Der selbstständige Camioneur

BGE 6B_1391/2019: Selbstständigkeit i.S.d. ARV 1 (gutgh. Beschw.)

Der Entscheid befasst sich mit der Frage, wann LKW-Fahrer als selbstständig gelten und damit gewisse Verpflichtungen aus der ARV 1 auf sie nicht zutreffen, z.B. Pausen nach Art. 8 Abs. 3 ARV, das Führen eines Arbeitsbuches nach Art. 15 ARV sowie die Überwachung durch den Arbeitgeber nach Art. 16 ARV.

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass sie selbstständig sind i.S.v. Art. 2 lit. b ARV. Nach der Legaldefinition ist selbstständig, wer nicht in einem Anstellungsverhältnis steht und alleine über den Einsatz des Fahrzeuges entscheiden kann. Das gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung dann auch für den Ehegatten sowie die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie für die Stiefkinder.

Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass die GmbH der Beschwerdeführer Halterin der Fahrzeuge sei und damit alleine die juristische Person über deren Einsatz entscheiden könne i.S.v. Art. 2 lit. b ARV, auch wenn zwei der drei Beschwerdeführer zur Einzelunterschrift berechtigt seien. Als Geschäftsführer würden diese als Vertreter ihrer GmbH stellvertretend entscheiden und nicht für sich selber. Die Beschwerdeführer gelten insofern nicht als Betriebsinhaber (E. 1.3).

Kurz und prägnant widerspricht das Bundesgericht dieser vorinstanzlichen Ansicht. Es hat die Rechtsverhältnisse zwischen einer juristischen Person und ihren Organen wiederholt beurteilt. Tendenziell sind Direktoren Arbeitnehmer, Verwaltungsräte eher Beauftragte. Für die Annahme eines Arbeitsvertrages ist entscheidend, ob ein Organ Weisungen erhält, z.B. vom Verwaltungsrat, und insofern ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein solches liegt nicht vor, zwischen einer juristischen Person und dem diese in wirtschaftlicher Hinsicht beherrschenden Organ, z.B. beim Mehrheitsaktionär. Nicht ausschlaggebend für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind formelle Kriterien wie das Erbringen von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen als Arbeitnehmer. Die Vorinstanz stellte fest, dass einer der Beschwerdeführer der Geschäftsführer der GmbH ist. Dass er in dieser Position Weisungen erhalte, wurde aber nicht festgestellt. Er hat deshalb als selbstständigerwerbend zu gelten i.S.v. Art. 2 lit. b ARV. Dasselbe gilt nach dem Wortlaut des vorgenannten Artikels auch für die anderen Beschwerdeführer, die Ehegattin und den Sohn des Geschäftsführers (E. 1.4).

Die Beschwerde wird gutgeheissen.

COVID-19 und Autofahren

Mit seiner Notstandsverordnung vom 13. März 2020 hat der Bundesrat das öffentliche Leben in der Schweiz grösstenteils eingeschränkt, in der Hoffnung, dass die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt und Risikogruppen geschützt werden können. So hat der Bundesrat z.B. Präsenzveranstaltungen in Ausbildungsstätten verboten.

Im Strassenverkehr sind viele Fahrberechtigungen von medizinischen Untersuchungen (z.B. LKW-Fahrer, Personen über 75) oder Weiterbildungskursen (Fahrlehrer, Transport gefährlicher Güter, Führerausweis auf Probe) abhängig. In dieser ausserordentlichen Lage hat deshalb das ASTRA ebenfalls reagiert und Verfügungen erlassen, damit die Vorgaben des Bundesrates eingehalten werden können.

Die wichtigsten Massnahmen sind:

  • Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen nach Art. 27 Abs. 1 lit. a und b VZV sind sistiert. Das gilt für LKW-Fahrer und ü75-jährige Personen.
  • Personen mit dem Führerausweis auf Probe müssen nicht an den obligatorischen Weiterbildungen teilnehmen. Ab dem 9. März 2020 abgelaufene Fahrberechtigungen sind in der Schweiz weiterhin gültig.
  • Die Gültigkeit von Lernfahrausweisen kann von den Behörden angemessen verlängert werden.

Die Massnahmen haben vorerst Geltung bis am 30. September 2020, können aber verlängert werden.

Zum Ganzen: Link ASTRA

Abschleppdienste

OG ZH UH160307: Der Abschleppdienst in der Bredouille

Erlösung für alle Abgeschleppten: Ein Abschleppdienst schleppt ein auf einem Privatareal abgeschlepptes Motorrad ab. In der Folge wird es nicht herausgegeben, was mit einem „Retentionsrecht“ begründet wird. Die Herausgabe sollte erst nach Bezahlung der Abschleppkosten von CHF 675.00 erfolgen. Die Staatsanwaltschaft führt beim Abschleppdienst eine Hausdurchsuchung durch, beschlagnahmt das Motorrad und gibt dieses dem rechtmässigen Eigentümer zurück. Gegen die Herausgabeverfügung erhebt der Abschleppdienst Beschwerde an das Obergericht. Dieses weist die Beschwerde ab.

E. 3 zur Nötigung: Das Verhalten des Abschleppdienstes stellt eine tatbestandsmässige Nötigung dar.

E. 4 zur Rechtswidrigkeit der Nötigung: Eine Nötigung ist nur strafbar, wenn sie rechtswidrig ist. Die positive Rechtswidrigkeit wird in der Folge ebenfalls bejaht. Es folgen Ausführungen zur Selbsthilfe und dem an das Abschleppunternehmen zedierten Schadenersatzanspruch des Grundeigentümers bzw. Parkplatzberechtigen. Dazu folgende interessanten Ausführungen:

Der sich selbst wehrende Besitzer hat sich jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten (Art. 926 Abs. 3 ZGB). Die Störungsabwehr muss verhältnismässig sein. Insbesondere darf zwischen dem Interesse des Besitzers und dem durch Ausübung des Selbsthilferechts dem Störer erwachsenden Schaden kein Missverhältnis bestehen, was sich auch aus dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) ergibt. Demnach muss der Besitzer diejenige Abwehrmöglichkeit wählen, welche die Rechtsgüter des Angreifers am wenigsten verletzt. Er ist nicht dazu berechtigt, unnötige Eingriffe vorzunehmen (vgl. Landmann, Notwehr, Notstand, Selbsthilfe im Privatrecht, Dissertation, Zürich 1975, S. 90). In Fällen, in denen keinerlei Gefahr droht, ist anstatt der Ausübung des Faustrechts staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sofern diese Möglichkeit existiert (BK-Stark/Lindenmann, Der Besitz, Art. 919-941 ZGB, Bern 2016, Art. 926 N 18 ff., m.w.H.).

Es ist grundsätzlich zulässig, einen Abschleppunternehmer pauschal damit zu beauftragen, falsch parkierte Fahrzeuge abzuschleppen (vgl. Rusch/Klaus, a.a.O. S. 14 f.). Die tatsächliche Ausübung des Selbsthilferechts im konkreten Fall muss aber dennoch verhältnismässig sein. Der Abschleppunternehmer erhält mit einem Pauschalauftrag keinen Freipass, zur Befriedigung finanzieller Eigeninteressen übermässige Selbsthilfe zu üben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind demnach die konkreten Umstände, unter denen ein Fahrzeug abgeschleppt wird, nicht völlig unerheblich.

Im Weiteren hat ein Besitzer im Zusammenhang mit der Ausübung des Selbsthilferechts zwar einen Anspruch auf Ersatz der dadurch verursachten Aufwendungen gegen den Störer (Art. 928 Abs. 2 ZGB und Art. 41 OR). Es besteht aber lediglich Anspruch auf Schadenersatz und den von der Störung Betroffenen trifft eine Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 44 Abs. 1 OR). Übersetzte Tarife etwa für das Abschleppen des Fahrzeugs können somit nicht geltend gemacht bzw. auf den Falschparker überwälzt werden (vgl. auch Rusch/Klaus, a.a.O., S. 8, m.w.H.). Demnach verfügt der Beschwerdeführer insbesondere über kein Recht, gestützt auf die Globalzession der Schadenersatzansprüche durch die E. AG____ gegenüber Falschparkern jede x-beliebige Summe für das Abschleppen einzufordern.

Im Folgenden verweist das Gericht auf den Stadtratsbeschluss bzgl. Abschleppgebühren der Stadtpolizei als Orientierungshilfe der im Rahmen der Schadenminderungspflicht möglichen Abschleppkosten.

Fazit: Den Abschleppunternehmen dürfte dieses Urteil ein Dorn im Auge sein.