Härtefallregelung bei Sicherungsmassnahmen?

BGE 1C_362/2020: Des Bauerns Sorgen mit der Kat. G (gutgh. Beschwerde)

Dem Beschwerdegegner wurde die Fahrerlaubnis sicherheitshalber entzogen, weil er viermal in alkoholisiertem Zustand Auto gefahren und bei der vierten Widerhandlung sogar einen Verkehrsunfall verursachte. Die Wiedererteilung wurde von einer Fahreignungsabklärung abhängig gemacht. Eine Beschwerde dagegen wurde insofern gutgeheissen, als dass die Kategorie für Traktoren wiedererteilt wurde, damit der Beschwerdegegner seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufrecht erhalten konnte. Im Verlaufe des Administrativverfahrens wurde ihm die Fahrbewilligung unter der Auflage der Alkoholabstinenz wiedererteilt. In der folgenden Haaranalyse allerdings wurde Ethylclucoronid nachgewiesen, damit gegen die Auflagen verstossen und die Fahrbewilligung sicherheitshalber entzogen. Die Beschwerdeinstanz entschied danach, dass die Spezialkategorie G wiederum erteilt werden sollte. Das Verkehrsamt Kt. SZ erhebt dagegen Beschwerde beim Bundesgericht.

Die Vorinstanz war der Ansicht, dass trotz fehlender Fahreignung der Beschwerdegegner als Landwirt dringend auf die Spezialkategorie G angewiesen sei. Mit dem Trekker habe er sich auch nie etwas zu Schulde kommen lassen. Zudem gehe es auch darum, einen Sozialhilfefall zu vermeiden. Das Verkehrsamt hingegen rügt, dass es bundesrechtswidrig sei, die Spezialkategorie G zu belassen, obwohl die Fahreignung grds. verneint wurde (E. 2.1/2).

Führerausweise sind zu entziehen, wenn die in Art. 14 SVG stipulierten Voraussetzungen für die Teilnahme am Strassenverkehr nicht mehr erfüllt sind. Leidet jemand an einer Sucht, kann dies die Fahreignung ausschliessen und die Fahrbewilligung muss entzogen werden. Sicherungsentzüge dienen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit; in den entsprechenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung nicht (E. 2.3).

Die Haaranalyse ergab einen Wert von 9.3pg/mg und belegte damit, dass der Beschwerdegegner Alkohol konsumiert und gegen die Auflage der Alkoholabstinenz verstossen hatte. Im verkehrsmedizinischen Bericht wurde deshalb von einer Rückfallsgefahr und damit auch von einer erhöhten Möglichkeit ausgegangen, dass der Beschwerdegegner wieder alkoholisiert am Strassenverkehr teilnehmen könnte. Explizit wurde die Fahreignung auch für die Spezialkategorie G verneint, weshalb gegen den Entzug über alle Kategorien nichts einzuwenden ist (E. 2.4).

Das Bundesgericht prüft deshalb nur noch, ob es i.S. einer Härtefallklausel möglich ist, dennoch die Spezialkategorie G zu belassen.

Die Vorinstanz stütze sich bei ihrem früheren Entscheid auf Art. 33 Abs. 5 VZV der besagt, dass in Härtefällen für verschiedene Kategorien unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauern unterschiedlich lange Ausweisentzüge verfügt werden können, wenn
a. die Widerhandlung mit einem Fahrzeug erfolgte, welches die betroffene Person beruflich nicht benötigt und
b. die betroffene Person unbescholten ist bzgl. der (Spezial)Kategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll.

Für die Anwendung der Härtefallklausel besteht bei Sicherungsmassnahmen kein Raum. Der Sicherungsentzug gemäss Art. 17 Abs. 5 SVG dient der Verkehrssicherheit und wird verschuldensunabhängig angeordnet. Vorliegend steht fest, dass dem Beschwerdegegner die Fahreignung für die Spezialkategorie G fehlt. Ohne entsprechende Fahreignung fehlen die Voraussetzungen für die Erlangung der Fahrbewilligung gemäss Art. 14 SVG, womit die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Auch wenn der Entzug der Spezialkategorie G für die Berufsausübung des Beschwerdegegners einschneidend ist, so ist die Massnahme dennoch nicht unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner hat es sich selber zuzuschreiben, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird, zumal er schon einmal die Chance hatte, sich zu bessern.

Die Beschwerde des Verkehrsamts wird gutgeheissen.

Zweifelhaftes Kiffen

BGE 1C_330/2020: Kein vorsorglicher Entzug fürs Kiffen (teilw. gutgh. Beschwerde)

Mit diesem interessanten Entscheid präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Kiffen und Autofahren. Wer unter Drogeneinfluss autofährt, muss sich einer Fahreignungsabklärung stellen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Nach gefestigter Rechtsprechung wird mit der Fahreignungsabklärung in der Regel auch ein vorsorglicher Entzug des Fahrausweises gemäss Art. 30 VZV angeordnet (vgl. z.B. BGE 1C_41/2019). Allerdings ist die Kombination der Massnahmen kein Automatismus, denn die Voraussetzungen der Fahreignungsabklärung und des vorsorglichen Entzugs sind nicht die gleichen. Für die Fahreignungsabklärung werden Zweifel, für den vorsorglichen Entzug ernsthafte Zweifel vorausgesetzt (vgl. dazu die Ausführungen in BGE 1C_184/2019 E. 2.1). Dieser Entscheid befasst sich mit der Frage, wann bei Kiffer ein vorsroglicher Entzug berechtigt ist.

Bei einer Verkehrskontrolle wurde beim Beschwerdeführer Cannabis im Auto gefunden, woraufhin eine Blut- und Urinentnahme angeordnet wurden. Das pharmakologisch-toxikologische Gutachten ergab einen THC-Wert von 1.8-3.6µg/L sowie einen THC-COOH-Wert von 41µg/L. Daraufhin entzog die MFK SO den zwischenzeitlich wieder ausgehändigten Fahrausweis vorsorglich und ordnete eine Fahreignungsabklärung an. Der Beschwerdeführer verlangt eventualiter die Aufhebung des vorsorglichen Entzuges.

Der Beschwerdeführer war mit mind. 1.8µg/L THC im Blut fahrunfähig im Sinne des Gesetzes, da die gesetzliche Vermutung von Art. 34 ASTRA-VO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VRV griff (E. 2.1). Der gemessene THC-COOH-Wert von 41µg/L lasse zudem auf einen mehr als gelegentlichen Cannabiskonsum schliessen, auch wenn in der kantonalen Rechtsprechung erst ab einem Wert von 75µg/L von Zweifeln im Sinne von Art. 15d SVG ausgegangen werden kann (vgl. z.B. Entscheid Verwaltungsgericht GL vom 29.6.2017). Zudem hat der Beschwerdeführer Cannabis im Auto mitgeführt. All dies berechtigt zu Zweifeln i.S.v. Art. 15d SVG, auch wenn der Beschwerdeführer seit der Kontrolle abstinent gewesen sein soll (E.2.2-4).

Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass Cannabis keine Droge sei, die nach Art. 15d SVG die Fahrfähigkeit „stark beeinträchtige“. Gemäss den Materialien des Gesetzgebers ist aber klar, dass das „Fahren unter Drogeneinfluss“ stets zu einer Fahreignungsabklärung führen soll. Nur das Mitführen weicher Drogen (wie Cannabis) führt von sich aus noch nicht zu Zweifeln an der Fahreignung. Da der Beschwerdeführer nachweislich unter dem Einfluss von Cannabis autofuhr, ist die Abklärung der Fahreingung nötig (E. 3).

Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen den vorsorglichen Entzug der Fahrerlaubnis. Aus seiner Sicht sei es willkürlich, wenn diese zunächst wieder ausgehändigt werde, nur um danach wieder vorsroglich entzogen zu werden (E. 4.2). Ein vorsorglicher Entzug setzt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person voraus. Solche Zweifel sind berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Person als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und es daher unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten wäre, ihr den Führerausweis bis zur Beseitigung der Zweifel zu belassen. In der Regel berechtigt die Anordnung einer Fahreignungsabklärung auch einen vorsorglichen Entzug der Fahrerlaubnis. Rechtsmitteln wird zugunsten der Verkehrssicherheit die aufschiebende Wirkung entzogen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person kein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit darstellt. So bestanden keine ernsthaften Zweifel bei:

Die Vorinstanz nannte keine differenzierten Gründe für die Anordnung des vorsorglichen Entzuges. Solche sind nach dem BGer auch nicht erkennbar. Der THC-COOH-Wert von vorliegend 41µg/L sei als Grenzfall zu werten. Die von der SGRM empfohlene Grenze, das ab einem Wert von 40µg/L eine Fahreingungsabklärung anzuordnen sei, wurde in der Lehre und Rechtsprechung zum Teil als zu Tief qualifiziert. Im aktuellen Leitfaden Fahreignung wird zwar ab einem THC-COOH-Wert von 40µg/L im Blut i.d.R. die Abklärung der Fahreignung empfohlen, allerdings ohne vorsorglichen Entzug. Aus dem festgestellten THC-COOH-Wert und dem tiefen THC-Wert von mind. 1.8µg/L schliesst das BGer, dass beim Beschwerdeführer keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung bestehen, zumal in Bezug auf Cannabis kein gesicherter THC-Grenzwert für die tatsächliche Fahrfähigkeit besteht, weshalb nicht ohne weiteres vom Nachweis von THC im Körper des Betroffenen auf fehlende Fahrfähigkeit geschlossen werden kann.

Somit war die Anordnung eines vorsorglichen Führerscheinentzuges vorliegend nicht korrekt.

Oster-Rundschau neue BGE

Liebe Verkehrsrechtsenthusiast*innen

In letzter Zeit musste der Schreiberling den Blog aus familiären Gründen etwas vernachlässigen. Deshalb fassen wir die Entscheide der letzten Wochen in einer Art Rundschau kurz zusammen.

BGE 1C_298/2020: Verkehrspsychologische Abklärung
Die Teilnahme an einem illegalen Rennen in Deutschland berechtigt zur Anordnung einer psychologischen Fahreignungsabklärung. Interessant: Der vorsorgliche Entzug wurde von der Vorinstanz aufgehoben.

BGE 1C_415/2020: Dauer der Massnahme, Bindung an das Strafurteil
Das Strassenverkehrsamt ist an den Strafbefehl gebunden. Man kann nicht erst im Administrativverfahren die Beweisverwertung einer privaten Dashcamaufnahme anprangern. Das hätte im Strafverfahren gemacht werden müssen.
In der Einzelfallbeurteilung zur Dauer der Massnahme war es gerechtfertigt, wegen mehrern groben Verkehrsregelverletzungen den Führerschein für fünf Monate zu entziehen, auch wenn der Beschwerdeführer einen unbescholtenen Leumund hatte und beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

BGE 1C_319/2020: Fahreignung aus medizinischen Gründen
Der Verdacht auf ein Schlaf-Apnoe-Syndrom, eine Polyneuropathie (Erkrankung des Nervensystems) und erhöhter Alkoholkonsum berechtigen zur Anordnung einer Fahreignungsabklärung. Die Fahrerlaubnis war nicht vorsorglich entzogen.

BGE 6B_716/2020: Die abgeurteilte Sache in Europa
Dieses äusserst interessante und komplexe Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann nach dem Schengener Durchfühurngsübereinkommen in Europa eine abgeurteilte Sache vorliegt, also die Schweiz eine Person nicht mehr bestrafen kann, weil bereits ein ausländisches Urteil vorliegt. Grundlage ist ein Raserdelikt in der Schweiz. Zumindest über einen Teil des Sachverhalts (Fahren ohne Berechtigung) erliess die deutsche Staatsanwaltschaft ohne grössere Abklärungen eine Einstellung. Die Schweiz erklärte bei der Ratifikation des SDÜ gemäss Art. 55 SDÜ aber, nicht an Art. 54 SDÜ gebunden zu, wenn die Tat ganz in der Schweiz begangen wurde, was hier der Fall war. Die Schweizer Strafbehörden durften den Beschwerdeführer also wegen Rasens verurteilen.

BGE 6B_1125/2020: Tödliches Überholmanöver
Bei einem Überholmanöver übersieht der Beschwerdeführer ein entgegenkommendes Mofa. Dessen Lenker stirbt tragischerweise an den Unfallfolgen. Zu Recht wurde der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Entscheid befasst sich exemplarisch mit den Voraussetzungen der Fahrlässigkeit und der Aufmerksamkeit nach Art. 31 SVG.

BGE 6B_1147/2019: Motorradunfall bei Nässe, angemessene Geschwindigkeit
Bei einem Überholmanöver auf regennasser Autobahn mit ca. 120km/h verlor der Beschwerdeführer die Kontrolle über sein Motorrad. Er stellt sich auf den Standpunkt wegen einer Asphaltfuge und nicht etwa wegen dem Regen gestürzt zu sein. Das sei nicht vermeidbar gewesen. Die Geschwindigkeit muss allerdings den Umständen angepasst werden. So verhielt sich der Beschwerdeführer pflichtwidrig, indem er die zulässige Geschwindigkeit bei nasser Fahrbahn und schlechter Sicht ausfuhr und just vor einer Kurve zu einem Überholmanöver ansetzte. Als erfahrener Motorradfahrer hätte er vorhersehen können, dass sein Motorrad bei nasser Fahrbahn wegrutschen kann. Mit einer Anpassung der Geschwindigkeit hätte der Unfall vermieden werden können.

Charakterliche Fahreigung

BGE 1C_405/2020: „Mensch, beherrsche Dich!“

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Anordnung einer verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchung. Ein vorsorglicher Entzug wurde aber nicht angeordnet. Grund für die Anordnung sind verschiedene verkehrsrechtliche Vorkommnisse, bei welchen der Beschwerdeführer ein fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hat.

Im September 2018 lieferte sich der Beschwerdeführer mit einem Rollerfahrer ein Wortgefecht auf offener Strasse, nachdem dieser ihn überholt hat. Dabei sei er auch absichtlich in den abgestellten Roller gefahren und habe die Unfallstelle ohne Angaben seiner Personalien verlassen.

Schon am nächsten Tag überholte der Beschwerdeführer auf dem Mont Vully eine Joggerin und verursachte mutmasslich einen Verkehrsunfall. Im Anschluss verhielt er sich gegenüber der Joggerin und den anderen Beteiligten aggressiv und mit feindlichem Grundton.

Im Februar 2019 missachtete er den Vortritt eines Fussgängers, indem er zunächst vor dem Streifen anhielt, dann aber rückartig wiederholt auf den Streifen zufuhr. Der Fussgänger fühlte sich dadurch genötigt bzw. musste sich in Sicherheit bringen.

Gemäss Art. 14 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und -kompetenz verfügen. Fahrgeeignet ist u.a. wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr biete, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, wird gemäss Art. 15d SVG eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Zweifel bestehen gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG namentlich, wenn sich eine Person rücksichtslos verhält. In den Beispielfällen von Art. 15d Abs. 1 SVG ist ohne Weiteres eine Fahreignungserklärung anzuordnen. Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht, wobei konkrete Beweise nicht vorliegen müssen. Ansonsten müsste wohl gleich ein Sicherungsentzug angeordnet werden. Bei Sicherungsmassnahmen spielt sodann die Unschuldsvermutung keine Rolle und ein Administrativmassnahmenverfahren muss auch nicht bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert werden (E. 2.2).

Das Verhalten des Beschwerdeführers vermag zwar noch keine ernstlichen Zweifel i.S.v. Art 30 VZV und somit einen vorsoglichen Ausweisentzug begründen. Das mutmassliche Verhalten des Beschwerdeführers deute aber auf eine geringe Frustrationstoleranz. Es ist insofern zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer über die für die Teilnahme am Strassenverkehr nötige Selbstbeherrschung verfügt. Ebenso fehle es dem Beschwerdeführer anlässlicher seiner Fehler an Selbstreflexion und Einsichtsfähigkeit. Generell stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer genug verantwortungsbewusst ist für die Teilnahme am Strassenverkehr (E. 2.5).

Die Einwände des Beschwerdeführers zu den nicht abgeschlossenen Strafverfahren bzw. der Unschuldsvermutung stehen der Anordnung von Sicherungsmassnahmen nicht entgegen. Die Beschwerde wird zu Recht abgewiesen.

Parkinson und Autofahren

BGE 1C_441/2020: Begutachtung der Fahreigung

Aufgrund einer ärztlichen Meldung ordnete das Strassenverkehrsamt Kt. ZH an, dass ein medizinischer Verlaufsbericht vom Beschwerdeführer zu seiner Erkraunkung einzureichen sei. Der Beschwerdeführer reichte darauf ein Attest ein, laut welchem die Krankheit gut eingestellt sei und keine weiteren Abklärungen nötig seien. Das Strassenverkehrsamt legte das Attest danach dem IRM ZH vor, welches das Attest als unvollständig und eine Fahreignungsabklärung als nötig erachtete. Die Abklärung fiel negativ aus. Die Fahrerlaubnis wurde sicherheitshalber entzogen.

Der Beschwerdeführer erachtet die Begutachtung als willkürlich. Einerseits äusserte sich das eingereichte Attest grds. positiv zu seiner Fahreignung, andererseits sei die Fahreignungsabklärung aus Sicht des Beschwerdeführers nicht vollständig gewesen. Er bemängelt insb., dass keine Kontrollfahrt angeordnet wurde, bei welcher er seine kognitiven Fähigkeiten hätte beweisen können (E. 2.1).

Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken (sog. Sicherungsentzug). Dieser wird angeordnet, um die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern, nicht um den Betroffenen wegen einer begangenen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen. Er setzt keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus (E. 2.3).

Bei der Fahreingungsabklärung wurden erhebliche kognitive Beeinträchtigungen festgestellt. Diese betrafen Aufmerksamtkeit, Konzentration sowie das schnelle Erfassen und Verarbeiten von Sinneseindrücken. Der Beschwerdeführer schien von den entsprechenden Tests überfordert. Sicherheitshalber wurde daraufhin von der sachverständigen Person auf eine Kontrollfahrt verzichtet. Aus Sicht des Bundesgerichts ist es dabei nicht zu beanstanden, dass keine Kontrollfahrt mehr durchgeführt wurde. Für diese bzw. die Teilnahme am Strassenverkehr ist nämlich bereits eine uneingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit nötig (E. 2.4.1).

Das Urteil macht nach m.E. Sinn, denn man hat nicht in jedem Fall den Anspruch auf eine Kontrollfahrt. Diese wird gemäss Art. 5j VZV bei „nicht schlüssigen“ Untersuchungsergebnissen angeordnet. Vorliegend schien die Sache allerdings klar gewesen zu sein.

Zwischen- oder Endentscheid?

BGE 1C_42/2020: Vorsorglicher Entzug nach Cannabis-FuD, Änderung der Rechtsprechung (zur amtl. Publ. vorgesehen)

Mit etwas Verspätung wird dieses Urteil gefeatured. Nicht nur enthält es wichtige Einzelheiten für die Behörden für die Beschwerdeführung vor Bundesgericht. Auch die Gedanken der Vorinstanz zum Kiffen und der Fahreignung sind spannend.

Bei einer Verkehrskontrolle fiel der beim Beschwerdeführer durchgeführte Drogenschnelltest positiv auf Cannabis aus. Der Fahrausweis wurde zwar durch die Polizei vorläufig abgenommen, von der MFK SO aber wieder ausgehändigt. Nachdem die Auswertung der Blutprobe einen THC-Wert von mind. 1.54 Mikrogramm pro Liter Blut ergab, wurde der Fahrausweis von der Behörde vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsabklärung angeordnet. Das Verwaltungsgericht hob die entsprechende Verfügung aber auf, woraufhin die MFK den Fahrauweis wiedererteilte. Die Behörde gelangen mit Beschwerde an das Bundesgericht und verlangen den vorsorglichen Entzug der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Normalerweise wenden sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine Sicherungsmassnahme bzw. gegen die Fahreignungsabklärung und den vorsorglichen Entzug. I.c. ist es aber das Amt, dass sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid wenden möchte, wozu es auch gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG legitimiert ist.

Mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und dem Verzicht auf die Fahreignungsabklärung wurde nach Ansicht des Bundesgerichts das Administrativmassnahmeverfahren endgültig abgeschlossen. Entgegen der früheren Rechtsprechung liegt insofern ein End– und nicht ein Zwischenentscheid vor.

Das Verfahren betrifft vorsorgliche Massnahmen des Strassenverkehrsrecht. Diesbzgl. kann vor Bundesgericht gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geprüft werden. Die Behörden rügen allerdings eine Verletzung von Art. 15d SVG und damit nicht die verletzung verfassungsmässiger Rechte. Aus diesem Grund wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Interessant ist aber auch der diesem Urteil zugrundeliegende Entscheid des Verwaltungsgerichtes Solothurn vom 20. Dezember 2019 (VWBES.2019.408). Ganz kurz zusammengefasst, stützte das Verwaltungsgerichts die Ansicht des Beschwerdeführers, dass keine Gründe für Zweifel an dessen Fahreignung vorliegen. Zwar überschritt er den Grenzwert der ASTRA-VO bzgl. THC, was eine Fahrunfähigkeit belegt. Allerdings war der THC-COOH-Wert im Blut der Beschwerdeführers mit 14 Mikrogramm pro Liter Blut deutlich unter dem Wert von 49 Mikrogramm pro Liter Blut, ab welchem nach Ansicht des Bundesgerichts (BGE 1C_618/2015) noch kein chronischer Cannabiskonsum vorliegt, der eine Fahreignungsabklärung rechtfertige. Das Verwaltungsgericht erachtete lediglich eine Warnmassnahme wegen FuD als gerechtfertigt.

Auflagen nach FiaZ

BGE 1C_164/2020: Verhältnismässigkeit von Auflagen (Rep.)

Der Beschwerdeführer verursachte einen Verkehrsunfall mit einer BAK von 2.4%. Nach einer erfolglosen Fahreignungsabklärung wurde die Fahrerlaubnis nach einer zweiten wieder erteilt. Die Wiedererteilung erfolgte unter der Auflage, dass der Beschwerdeführer eine mind. einjährige Alkoholabstinenz durch Haarproben nachweisen muss. Zudem wurde in der Verfügung festgehalten, dass der Fahrausweis erneut entzogen werden müssen, wenn der Beschwerdeführer in den nächsten fünf Jahren wieder übermässig Alkohol konsumieren sollte. Der Beschwerdeführer verlangt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Auflagen.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers verletzen die Auflagen seine persönliche Freiheit. Dem zweiten Gutachten habe entnommen werden können, dass er seine Lebensweise bzgl. Alkohol geändert habe. Es bestehe kein Risiko mehr für eine weitere Trunkenheitsfahrt. Zudem wären mildere Massnahmen auch zielführend, so z.B. eine Alkohol-Nulltoleranz beim Führen von Motorfahrzeugen (E. 3).

Autofahrer*innen müssen fahrgeeignet sein und müssen frei von Süchten sein. Auflagen dienen dazu, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, ob eine Sucht tatsächlich behoben ist und die Fahrfähigkeit einer Person stabil ist. Auflagen müssen angepasst und verhältnismässig sein (E. 4.1). Für den Nachweis, dass eine Suchtkrankheit überwunden ist, ist in der Regel eine mind. einjährige kontrollierte Abstinenz nötig. Auch wenn dieser Nachweis erbracht wurde, ist eine Wiedererteilung unter Auflagen möglich. Die Dauer der Abstinenzkontrolle wird den Umständen angepasst und liegt im behördlichen Ermessen. Sogar mehrjährige Auflagendauer sind möglich (E. 4.3). An Gutachten sind die Behörden grds. gebunden (E. 4.4).

Die Vorinstanz hat sich bei der Anordnung hauptsächlich auf das verkehrsmedizinische Gutachten gestützt. Dieses ist nach Ansicht des Bundesgerichts schlüssig und enthält keine Widersprüche. Der Beschwerdeführer erachtet die Massnahmen aber als zu weitgehend und beruft sich auf BGE 1C_545/2016, wo in einem leichteren Fall eine Alkohol-Fahrabstinenz verfügt wurde. Dem entgegnet das Bundesgericht, dass eine Alkohol-Fahrabstinenz gemäss dem Gutachten ungenügend wäre für eine Stabiliserung des Konsumverhaltens. Auch ein Alkoholdetektor im Auto wäre keine zielführende Massnahme, könnte der Beschwerdeführer immer noch andere Fahrzeuge ohne Detektor fahren (E. 5).

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Fahreignungsabklärung wegen THC und Kokain

BGE 1C_458/2019:

Das Urteil ist spannend, weil es die Rechtsprechung zur Fahreignungsabklärung wegen Drogen relativ übersichtlich zusammenfasst.

Nach einer Auffahrkollision wurden beim Beschwerdeführer im Urin 75 µg/L Benzoylecgonin, ein Metabolit von Kokain, sowie 7.4 µg/L THC-Carbonsäure festgestellt. Daraufhin ordnete das Strassenverkehrsamt eine Fahreignungsabklärung an, wobei es auf einen vorsorglichen Führerscheinentzug verzichtete.

Fahrausweise werden gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird gemäss Art. 15d SVG eine Fahreignungsabklärung durchgeführt. Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass die betroffene Person in fahrunfähigem Zustand gefahren ist.

Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum reicht nicht für Zweifel an der Fahreignung. Ob ein Konsum mässig ist, lässt sich meistens ohne Angaben der betroffenen Person nicht beurteilen. Wer mehr als 40 µg/L THC-Carbonsäure im Blut hat, ist i.d.R. allerdings nicht mehr fahrgeeignet.

Kokain macht schnell abhängig. Wer lediglich einmal und ohne Bezug zum Strassenverkehr Kokain konsumiert, ist in aller Regel fahrgeeignet. Konsumiert man aber regelmässig, wenn auch nicht häufig, ist eine Fahreignungsabklärung indiziert. Mischkonsum verschiedener Substanzen zur Steigerung der Rauschwirkung wiederum lässt meistens an der Fahreignung zweifeln (zum Ganzen ausführlich und aufschlussreich E. 2.1).

Der Beschwerdeführer war vorliegend nicht fahrunfähig. Die in der ASTRA-Verordnung enthaltenen Grenzwerte wurden nicht erreicht. Für die Vorinstanz lagen aber trotzdem Zweifel an der Fahreignung vor, wegen dem Kokain-Metabolit Benzoylecgonin, der zumindest in Deutschland als FuD qualifiziert worden wäre. In der Schweiz gibt es aber keinen Grenzwert dazu. Der Metabolit kann nur zwei Tage lang nachgewiesen werden, was dafür spricht, dass der Beschwerdeführer zwei Tage vor der Fahrt Kokain konsumierte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben zum Konsum machte bzw. zu seinen Konsumgewohnheiten schwieg (E. 2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen einen Mischkonsum und stellt sich auf den Standpunkt lediglich einmal und ohne Bezug zum Strassenverkehr Kokain konsumiert zu haben (E. 2.3).

Das Bundesgericht pflichtet der Vorinstanz zu, weil der Beschwerdeführer zu Beginn des Administrativverfahrens noch einen Kokainkonsum leugnete. Vor Bundesgericht allerdings gibt er den Konsum implizit zu. Diese Vertuschung allerdings wird dem Beschwerdeführer zu Last gelegt. Ebenso dass er sich nicht zu seinen Konsumgewohnheiten geäussert hat. Insofern liegen zuwenig Informationen zu den Konsumgewohnheiten des Beschwerdeführers vor, weshalb die Zweifel berechtigt sind.

Die Autofahrer befinden sich bei dieser Thematik in einer Zwickmühle. Einerseits haben sie das Recht, im Strafverfahren die Aussage zu verweigern. Andererseits wird die Ausübung dieses Rechts dann im Administrativverfahren bzgl. Sicherungsmassnahmen zu Lasten der betroffenen Person ausgelegt.

Charakterliche Fahreignung

BGE 1C_199/2019: Verkehrspsychologische Abklärung nach massiver GÜ

Der Beschwerdeführer überschritt die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um ca. 60km/h, hat also möglicherweise den Rasertatbestand erfüllt. Das StVA AG macht deshalb die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom einem positiven verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig. Damit ist der Beschwerdeführer nicht einverstanden, insb. weil er die Geschwindigkeitsüberschreitung und das „Rasen“ bestreitet.

Verkehrsteilnehmer müssen fahrgeeignet sein, wozu auch die charakterliche Eignung gehört (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, werden die Fahrberechtigungen nach den Art. 16ff. SVG entzogen. Führerscheine werden gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn das Verhalten eines Lenkers auf charakterliche Mängel schliessen lässt, sprich wenn ihm eine allfällige Schädigung Dritter egal ist. Auch eine erstmalige massive Geschwindigkeitsüberschreitung kann durchaus Zweifel an der Fahreignung einer Person schüren, wonach eine Fahreignungsabklärung und ein vorsorglicher Führerscheinentzug zu verfügen sind (E. 2.1.). Da es sich dabei um eine Sicherungsmassnahme handelt, findet die Unschuldsvermutung keine Anwendung (E. 2.2).

Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, wenn die kantonalen Behörden von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von „plus-minus 60km/h“ ausserorts ausgehen, weil die Geschwindigkeit mit einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt wurde. Zudem ist das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen (E. 3.1). Die Vorinstanz hingegen erachtet die Geschwindigkeitsermittlung als plausibel. Ob nun der Rasertatbestand erfüllt ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn die hohe Geschwindigkeit alleine birgt schon das Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Toten (E. 3.2).

Das BGer schliesst sich der Meinung der Vorinstanz an. Die Widerhandlung fand in einer unübersichtlichen Kurve in einem Tunnel statt, wobei Gegenverkehr herrschte. In solchen Situationen können krasse Unfälle passiere, z.B. mit Tunnelbränden. Wer in dieser Situation ca. 60km/h zu schnell fährt, hat schon einen Knacks bzw. keine charakterliche Eignung.

Das BGer weist die Beschwerde zu Recht ab. Der Beschwerdeführer übersieht, dass man Raser sein kann, auch wenn man die Tempi von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht erreicht (vgl. BGE 6B_148/2016, 59km/h ausserorts bei einer Baustelle).

Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise bei Sicherungsmassnahmen

BGE 1C_318/2018:

Beim Beschwerdeführer wurde nach einem Unfall ein THC-COOH-Wert von 240 µg/L festgestellt. Es wurde ein Fahreignungsabklärung angeordnet. Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer im Strafverfahren freigesprochen, weil die Blutprobe mangels korrekter Anordnung nicht verwertbar war. Wiedererwägungsweise verlangt er die Aufhebung der Verfügung, mit welcher die Fahreignungsabklärung angeordnet wird. Das BGer weist die Beschwerde ab.

E. 2.5 zur Beweisverwertung: Bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise wird unterschieden zwischen den Verfahren, in welchen die Fahreignung in Frage steht und jenen, in welchen dies nicht der Fall ist. Das Bundesgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass rechtswidrig erhobene Beweismittel zur Prüfung der Frage, ob sich die Einleitung eines Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung rechtfertige, berücksichtigt werden können. Das öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrsteilnehmer überwiegt in dieser Hinsicht (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.5).