Schlagwort: Bindung an Strafurteil

Der Beschwerdeführer verursachte im März 2023 auf der Autobahn A1 einen Selbstunfall. Noch vor Rechtskraft des Strafbefehls wies ihn die Entzugsbehörde darauf hin, dass im Administrativmassnahmen-Verfahren auf den Strafentscheid abgestellt werde und er dort seine Verteidigungsrechte wahrnehmen muss. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) und einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt. Gemäss Strafbefehl lenkte er sein Auto in übermüdetem Zustand, hatte einen Sekundenschlaf und kollidierte schliesslich mit der Mittelleitplanke einer Autobahn.

Die Entzugsbehörde ist grundsätzlich an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden. Das gilt insbesondere dann, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren gefällt wurde. Auch wenn ein Strafbefehl «nur» auf einem Polizeirapport beruht, ist die Entzugsbehörde trotzdem an die Tatsachenfeststellungen gebunden. Das gilt umso mehr, wenn die betroffene Person auf die Relevanz des Strafverfahrens für das Administrativmassnahmen-Verfahren hingewiesen wurde. Es verstösst nämlich gegen Treu und Glauben, wenn man einen Strafbefehl akzeptiert, danach aber im Administrativmassnahmen-Verfahren trotzdem gegen die Massnahme vorgeht (E. 2.1).

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer im Rekursverfahren ein Arztzeugnis ein, welches bestätigte, dass der Unfall nicht wegen einem Sekundenschlaf, sondern eher wegen einem Hustenanfall aufgrund einer Lungenentzündung passierte. Ob glaubhaft oder eher Schutzbehauptung, der Beschwerdeführer hätte dieses Arztzeugnis bereits im Strafverfahren einbringen müssen. Es erst jetzt zu tun, widerspricht Treu und Glauben.

Schliesslich hielt das Arztzeugnis fest, dass sich der Beschwerdeführer als Camionneur wegen der Lungenentzündung nicht mehr fahrfähig fühlte und deshalb nach Hause wollte. Wenn er aber keinen LKW mehr lenken konnte, dann hätte er wohl auch auf das Fahren von Personenwagen verzichten müssen. Denn auch wenn man davon ausgegangen wäre, dass kein Sekundenschlaf vorlag, wäre der Beschwerdeführer wohl wegen seiner Krankheit in fahrunfähigem Zustand gefahren. So oder so lang also eine schwere Widerhandlung vor, welche mit drei Monaten Führerausweis-Entzug sanktioniert werden muss.

Im Urteil 6B_389/2025 wendet sich die Autofahrerin gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die fahrlässige Tatbegehung setzt die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus (zur Fahrlässigkeit ausführlich E. 3.3.2). Im Strassenverkehr ergeben sich diese Sorgfaltspflichten aus den Verkehrsregeln. Gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG muss der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig fahren und nötigenfalls anhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Es gilt insofern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Diese wird in Art. 6 Abs. 1 VRV konkretisiert. Um Fussgängern den Vortritt zu gewähren, müssen Autofahrer die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten.

Allerdings haben auch Fussgänger und Fussgängerinnen Pflichten. So müssen sie gemäss Art. 49 Abs. 2 SVG die Fahrbahn vorsichtig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten, nach Möglichkeit auf einem Fussgängerstreifen. Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten. Diese Pflichten werden wiederum in Art. 47 VRV konkretisiert. Unter anderem dürfen Fussgänger vom Vortrittsrecht beim Zebrastreifen nicht Gebrauch machen, wenn ein Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte. Bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, die durch eine Verkehrsinsel unterteilt sind, gilt gemäss Art. 47 Abs. 3 VRV jeder Teil des Überganges als selbständiger Streifen. Fussgänger dürfen diese unterteilten Streifen zwar in einem Zug überqueren, aber auch nur dann, wenn Fahrzeuglenker dadurch nicht zu brüsken Bremsmanövern gezwungen werden.

Bei Fussgängerstreifen treffen Autofahrende umfassende bzw. erhöhte Vorsichtspflichten. Die Person im Auto muss nicht nur das rechte Trottoir im Blick haben, sondern auch die gegenüberliegende Seite. Das gilt auch bei durch eine Insel unterteilte Zebrastreifen. Die Autofahrer müssen gar erwarten, dass Fussgänger die Zebrastreifen, entgegen ihren Pflichten, in einem Zuge überschreiten, auch wenn diese durch eine Mittelinsel unterteilt sind. Dass sich Fussgänger so verhalten, ist keineswegs aussergewöhnlich (E. 3.3.4).

Die Beschwerdeführerin rügt zusammengefasst die unfallanalytischen Berechnungen, die dem Sachverhalt zugrunde liegen und leitet daraus ab, dass der Unfall für sie nicht vermeidbar war. Da der Sachverhalt allerdings willkürfrei festgestellt wurde, dringt sie mit ihrer Argumentation nicht durch.

Im Urteil 6B_139/2024 dreht sich alles um die Frage, welche Geschwindigkeit vor einem Fussgängerstreifen als angepasst gilt. Der Beschwerdeführer wehrt sich nämlich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung, weil er bei starkem Schneefall eine Fussgängerin auf dem Zebrastreifen mit seiner Fahrzeugkombination erfasste, obwohl er noch versuchte, zu bremsen und auszuweichen. Die Verurteilung basiert auf dem Vorwurf, dass der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 1 VRV vor dem Fussgängerstreifen nicht anpasste, obwohl er die Fussgängerin wahrnahm.

Die Geschwindigkeit ist gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG stets den Umständen anzupassen. Dass der Autofahrer die gesamte Situation beobachten muss, wissen wir schon. ist das nicht möglich, muss die Autofahrerin die Geschwindigkeit so reduzieren, dass sie jederzeit bei auftauchenden Fussgängern anhalten kann. Wiederholt wird auch in diesem Urteil die Rechtsauffassung, dass die Sorgfaltspflichten der Autofahrer nicht aufgehoben werden, wenn sich Fussgänger regelwidrig verhalten (E. 4.3.1).

Indem der Beschwerdeführer bei den widrigen Strassenverhältnissen mit einem Auto inkl. Anhänger 45 km/h fuhr und das, obwohl er die Fussgängerin erblickte, verletzte er seine Sorgfaltspflichten. Bei den Vortrittsregeln der Fussgänger handelt es sich um elementare Verkehrsregeln, weil Verkehrsunfälle mit Fussgängern schon bei geringer Geschwindigkeiten zu schweren Verletzungen führen können. Die Missachtung des Fussgängervortritts ist in aller Regeln sowohl objektiv als auch subjektiv eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln.

Weil keine besonderen Umstände vorliegen, die das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als rücksichtslos erscheinen lassen, ist der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung bundesrechtskonform.

Gemäss Art. 91a SVG wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Man kann also flüchten («sich entziehen»), nachträglich einen heben («vereiteln») oder sich widersetzen. Der Widerstand muss nicht besonders heftig sein. Ein «Nein» reicht bereits aus (vgl. Beitrag vom 21.02.2024). Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts muss man nach einem Unfall grundsätzlich immer damit rechnen, dass eine Atemalkoholprobe durchgeführt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Unfall zweifellos nicht durch den Fahrzeuglenker verschuldet wurde (E. 1).

Der Beschwerdeführer stellt sich genau auf diesen Standpunkt. Nur weil er die Tankstelle entgegen der angezeigten Fahrtrichtung verliess und er deshalb mit einer Signalisationstafel kollidierte, musste er noch lange nicht mit einer Atemalkoholprobe rechnen. Aus seiner Sicht lag ein von ihm unabhängiger Umstand vor, als er die Tankstelle bei der Einfahrt verliess und deshalb das für ihn suboptimal positionierte Signal rammte.

Damit dringt der Beschwerdeführer natürlich nicht durch. Nicht nur war ihm klar, dass er einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursachte und deshalb den Pflichten gemäss Art. 51 SVG hätte nachkommen müssen, also unter anderem die Polizei rufen. Da der Beschwerdeführer bereits zweifach wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vorbelastet ist, musste er unweigerlich damit rechnen, dass die Polizei bei ihm eine Atemalkoholprobe durchführen würde. Oder anders gesagt, er kennt das Prozedere. Indem er nach Hause ging, entzog er sich einer Atemalkoholprobe und indem er sich zu Hause ein paar Bierchen gönnte, vereitelte der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit.